Allgemeine Geschäftsbedingungen der IKS OHG Käsevertrieb, Bönnigheim

Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

  1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Diese AGB gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, alle von uns vorgenommenen Bestellungen und mit uns geschlossenen Verträge. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB auch für zukünftige Leistungen, selbst wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart werden. Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
  3. Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich innerhalb von 5 Tagen Widerspruch erhebt.
  4. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bönnigheim.
  5. Ausschließlicher Gerichtsstand aller sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Hauptsitz. Eine Klage am gesetzlichen Gerichtsstand des Bestellers behalten wir uns vor.
  6. Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  7. Personenbezogene Daten werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gespeichert -siehe hierzu auch Datenschutz am Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Angebote und Vertragsabschluss

  1. Sämtlich Angebote sind freibleibend hinsichtlich Liefermenge, Lieferzeit, Verfügbarkeit und Preis.
  2. Getätigte Zusagen hinsichtlich der zu liefernden Menge, der Liefertermine und Preise sind nur dann rechtsverbindlich, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Hierfür gelten auch Lieferscheine oder Rechnungen. Die durch unsere Mitarbeiter aufgenommenen Bestellungen sind Vertragsangebote, für deren rechtsgültige Annahme wir uns die schriftliche Bestätigung vorbehalten, es sei denn der Mitarbeiter ist zur Abgabe des Angebotes bevollmächtigt.

Preise / Mindestbestellwert

  1. Preise können geändert werden, sobald zwischen dem Abschluss des Vertrages und der Lieferung Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere durch Preiserhöhungen der Produzenten. Wir können dem Besteller die Preisanpassungsfaktoren und deren konkrete Erhöhung nachweisen.
  2. Die Berechnung der Preise erfolgt auf Basis des bei uns festgestellten und kontrollierten Gewichtes. Nachlässe für natürlichen Gewichtsverlust werden nicht gewährt.
  3. Bestellungen zur Auslieferung durch unsere Fahrzeuge oder durch Dritte (Speditionen) bedürfen einem Nettobestellwert von mindestens 250,00 €. Speditionslieferungen werden ab 1000,00 € frachtfrei geliefert.
  4. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Zahlung / Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsverbot

  1. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vertraglich geregelt ist, sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Kosten für die Überweisung trägt der Besteller. Eingehende Zahlungen des Bestellers werden nach § 366 Abs. 2 BGB verrechnet.
  2. Zahlungsverzug des Bestellers tritt mit Ablauf von 7 Tagen nach Fälligkeit automatisch ein, einer zusätzlichen Mahnung bedarf es nicht. Bei Retouren im Falle von Lastschrifteinzug tritt der Zahlungsverzug am Tag der Wertstellung der Rückgabe durch die Bank ein, die Kosten trägt der Besteller.
  3. Im Falle von Zahlungsverzug des Bestellers werden nach §288 BGB Verzugszinsen in Höhe des Basiszinssatzes (§247 BGB) +9 % Punkte verrechnet, mindestens jedoch in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses. Es ist dem Besteller freigestellt den Nachweis zu leisten, dass uns in Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Sofern wir nicht lediglich gesetzliche Zinsen verlangen. Wir behalten uns das Recht vor, einen nachweislich höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
  4. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir berechtig die Fälligkeit aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort festzusetzen.
  5. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine signifikante Verschlechterung ein, die unseren bestehenden Anspruch oder künftige Ansprüche gefährden könnten, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder eine angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Auch dann, wenn uns solche vor Vertragsschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden.
    Wird diese Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt Erfüllung zu Verlangen.
  6. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte des Bestellers schließen wir aus, es sei denn, die Gegenforderung, auf die die Rechte gestützt werden, ist rechtskräftig festgestellt oder bereits von uns anerkannt.
  7. Eine Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist nur nach unserer schriftlichen Zustimmung gestattet. Wir sind zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte berechtigt.

Lieferzeit / Lieferung

  1. Wir behalten uns vor auch Teillieferungen zu liefern.
  2. Alle von uns genannten Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, außer, die Fristen sind im Vertrag ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
  3. Sollte die Lieferung oder Auftragsdurchführung durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs verzögert werden, verlängert sich die Frist und verschieben sichdie Termine entsprechend ihrer Auswirkungen. Insbesondere durch höhere Gewalt, Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskraftmangel, behördliche Verfügungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen, Krieg, Streik, Aussperrung oder dergleichen.
    Dauert diese/oder mehrere Behinderungen länger als zwei Monate, so kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, ohne dass sich hieraus für die andere Vertragspartei Ersatzansprüche mit Ausnahme für bereits erbrachte Leistungen, ergeben. Eine Rücknahme bereits gelieferter Ware wird dabei ausgeschlossen.

Lagerhinweise

  1. Lagerung und Aufbewahrung der gelieferten Ware hat unter Beachtung der jeweils geltenden Hygienevorschriften (Verordnungen) zu erfolgen.
  2. Lagerung und Aufbewahrung von Frischware muss bei der auf dem Produkt oder in den Produktspezifikationen deklarierten Temperatur erfolgen.

Amtliche Probeentnahmen

Im Falle einer amtlichen Probeentnahme ist eine Gegenprobe zu fordern. Diese ist uns unverzüglich in der vom Probe entnehmenden Beamten übergebenen und amtlich versiegelten Form zur Gegenuntersuchung zu übersenden oder einem von uns Beauftragten zu übergeben.

Kennzeichnung

Es ist Aufgabe des Bestellers im Falle von Abweichung von Orts- und Handelsbrauch für die korrekte Kennzeichnung der Ware für den Weiterverkauf zu sorgen.

Mängelhaftung

Die Ware ist unverzüglich bei Empfang auf Unversehrtheit, Vollständigkeit und Mängel zu prüfen und festgestellte Mängel sind uns schriftlich mitzuteilen. Für Mängel haften wir nur wie folgt:

  1. Offensichtliche Mängel und sonstige Reklamationen müssen uns innerhalb 24 Stunden, bei flüssigen Milchprodukten(z.B. Milch, Joghurt, Sahne) jedoch 6 Stunden nach Empfang der Ware, in jedem Fall aber vor Bearbeitung und Weitergabe an Dritte schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen und die Ware gilt als genehmigt, § 377 HGB. Versteckte Mängel müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb der vorgenannten Fristen nach deren Entdeckung angezeigt werden, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
  2. Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, auch den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge liegt beim Besteller.
  3. Schnittkäse darf für die qualitative Untersuchung nur gebohrt werden.
  4. Auch beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur nach unserem vorherigen schriftlichen Einverständnis erfolgen. Angebrochene Verpackungen und angeschnittene Laibe, usw. können nicht zurückgenommen werden.
  5. Soweit ein Mangel vorliegt, der nachweislich vor Gefahrenübergang entstanden ist, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Nacherfüllung in Form einer Gutschrift oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware durchzuführen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, hat der Käufer alle übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen – unabhängig aus welchem Rechtsgrund – die uns gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, vor. Der Besteller darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.
  2. Der Besteller ist zum Weiterverkauf der Ware im Rahmen seines normalen Geschäftsbetriebes berechtigt, solange er nicht in Verzug ist.
  3. Nach Weiterveräußerung der bei uns bestellten Ware geht die Kaufpreisforderung des Bestellers in Höhe unserer Forderung unmittelbar auf uns über. Der Besteller ist jedoch ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Diese Ermächtigung können wir widerrufen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der Besteller hat uns in diesem Falle die Schuldner der abgetretenen Forderung und den Schuldnern die Tatsache der Abtretung mitzuteilen.

Datenschutz

Wir speichern und verarbeiten Daten die uns im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu dem Besteller bekannt werden, im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und des geltenden Datenschutzgesetzes. Die vollständige Datenschutzerklärung finden Sie unter www.iks-kaesevertrieb.com/Datenschutz.